AGB Umzug

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

FIRMA ZIMMERMANN

Geltungsbereich

Unsere nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern, Verbrauchern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie rechtlichen Sondervermögen.

Vertragsabschluss und Vertragsinhalt

Unsere Angebote und Leistungen unterliegen ausschließlich diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Absenders oder Auftraggebers werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§1 Vertrag

Der Vertrag wird zwischen dem Unternehmer und dem Auftraggeber geschlossen.

§1a Lagervertrag

Im Falle einer Einlagerung von Gütern durch unser Unternehmen gelten die Allgemeinen Lagerbedingungen des deutschen Möbeltransports.

§2 Terminvereinbarungen

Verbindliche Ausführungstermine werden erst bei Auftragsbestätigung festgelegt.

§2a Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform.

§3 Die zur Vertragsabwicklung erforderlichen Daten werden von uns gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte zu kommerziellen Zwecken erfolgt nicht. Auf Verlangen werden diese Daten nebst diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an den Absender übersandt. Von weitergehenden gesetzlichen Informationspflichten sind wir freigestellt.

§4 Beladen und Entladen

1) Der Unternehmer ist zum Be- und Entladen verpflichtet.

2) Hat der Auftraggeber vertraglich das Be- und Entladen übernommen, so haftet er dem Auftragnehmer für alle durch seine Tätigkeit schuldhaft verursachten Schäden. Für die betriebssichere Beladung der Fahrzeuge bleibt der Auftragnehmer verantwortlich.

§5 Zusatzleistungen

Unsere Angebote werden nach Umzugsgutliste und Besichtigung erstellt.

Der Umzugsunternehmer führt unter Wahrung des Interesses des Auftraggebers seine Verpflichtungen mit der verkehrsüblichen Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts aus. Zusätzlich zu vergüten sind besondere, bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare, Leistungen und Aufwendungen. Gleiches gilt, wenn der Leistungsumfang durch den Auftraggeber nach Vertragsabschluss erweitert wird.

§6 Elektro- und Installationsarbeiten

Die Mitarbeiter des Auftragnehmers sind, sofern nichts anderes vereinbart ist, nicht zur Vornahme von Elektro-, Gas-, Dübel- und sonstigen Installationsarbeiten verpflichtet und hierzu auch nicht berechtigt.

§7 Der Auftragnehmer ist berechtigt einen weiteren Frachtführer zur Durchführung des Umzuges heranzuziehen.

§8 Sicherung besonders transportempfindlicher Güter

Der Auftraggeber ist verpflichtet, bewegliche oder elektronische Teile an hochempfindlichen Geräten, wie zum Beispiel Waschmaschinen, Spülmaschinen, Kühlschränke, Plattenspieler, Fernseher, Radio, Hifi-Geräte und EDV- Anlagen, fachgerecht für den Transport sichern zu lassen. Zur Überprüfung der fachgerechten Transportsicherung sind wir nicht verpflichtet.

§9 Zoll- und sonstige Verwaltungsvorschriften

Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber über die zu beachtenden Zoll- und sonstigen Verwaltungsvorschriften zu unterrichten. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die Urkunden zur Verfügung zu stellen, welche für die Zoll- und sonstigen amtlichen Behandlungen notwendig sind, sowie ihm alle erforderlichen Angaben zu machen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet zu prüfen, ob die vom Auftraggeber gelieferten Urkunden und Angaben richtig und vollständig sind.

§10 Transportversicherung

Bei Beschädigung des Umzugsgutes während des Umzuges durch den Auftragnehmer besteht eine Transportversicherung gemäß §7 Güterkraftverkehrsgesetz.

§11 Haftung

Die Haftung wegen Verlust oder Beschädigung ist gemäß §§ 451 ff. HGB auf 620,00 €

je Kubikmeter Laderaum, der zur Erfüllung des Vertrages benötigt wird, beschränkt.

§12 Haftung für Dritte

Der Auftragnehmer haftet für seine Bediensteten und für andere Personen, deren er sich bei der Ausführung der von ihm übernommenen Leistung bedient. Bei Leistungen zusätzlich vermittelter Handwerker haftet der Auftragnehmer nur für die sorgfältige Auswahl.

§13 Haftungsvereinbarung – Zusatzversicherung

Der Auftragnehmer weist den Auftraggeber darauf hin, dass wenn dem Auftraggeber die Versicherungsdeckung von oben genannter Haftung 8,33 SZR (620,00 € je Kubikmeter bei Möbeltransporten) nicht genügt, eine zusätzliche Versicherung gegen entsprechende Prämie in diesem Falle abgeschlossen werden kann.

§14 Abtretung

Der Auftragnehmer ist auf Verlangen des Ersatzberechtigten verpflichtet, dass ihm aus dem von ihm abzuschließenden Versicherungsvertrag zustehenden Recht an den Ersatzberechtigten abzutreten.

§15 Schadensanzeige

Gemäß HGB §§ 483,451f ist, um das Erlöschen von Ersatzansprüchen zu verhindern,

folgendes zu beachten:

1) Der Auftraggeber ist verpflichtet, das Gut bei Lieferung auf äußerliche, offensichtliche

Beschädigungen oder Verluste zu untersuchen und diese dem Auftragnehmer am Tag der

Übergabe anzuzeigen.

2) Äußerlich nicht erkennbare, verdeckte Beschädigungen sind dem Auftragnehmer innerhalb von

14 Tagen ab Lieferung spezifiziert anzuzeigen.

3) Pauschale Schadensanzeigen genügen in keinem Fall. Wird eine Anzeige nach Ablieferung

erstattet, muss sie, um den Anspruchsverlust zu verhindern, in jedem Fall schriftlich erfolgen,

wobei der Antragsteller erkennbar sein muss.

§16 Haftungsausschlussgründe

Der Auftragnehmer ist von seiner Haftung befreit, soweit der Verlust oder die Beschädigung auf eine der folgenden Gefahren zurückzuführen ist.

I Behandeln,Verladen oder Entladen des Umzugsgutes durch den Auftraggeber.

II Beförderung von nicht vom Auftragnehmer verpackten Gut in Behältern.

III natürliche oder mangelhafte Beschaffenheit des Gutes, derzufolge es besonders leicht zu

Schäden kommen kann, insbesondere durch Bruch, Funktionsstörungen, Oxydation, Lösen von

Verleimungen, Rissig- oder Blindwerden der Politur, Leckagen oder Auslaufen.

IV Beförderung lebender Pflanzen oder Tiere.

§17 Endfall des Haftungsausschlusses

Die Haftungsbefreiung gilt nicht, wenn der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen ist, die der Auftragnehmer vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde, gehandelt hat.

§18 Fälligkeit des vereinbarten Entgelts

Im Falle der Kündigung des Auftraggebers nach vorheriger Auftragserteilung, steht dem Auftragnehmer gemäß §415 Absatz 2 HGB der Anspruch auf mindestens ein Drittel des für den Auftrag vereinbarten Entgelts zu.

Das vereinbarte Entgelt ist, so nichts anderes vereinbart wurde, bei Inlandstransporten nach Beendigung der Entladung, bei Auslandstransporten vor Beginn der Verladung fällig und in bar oder in Form gleichwertiger Zahlungsmittel zu entrichten.

§19 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Gegenüber unseren Ansprüchen aus dem mit dem Auftraggeber geschlossenen Vertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen, ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit fälligen Gegenansprüchen zulässig, denen ein Einwand nicht entgegensteht.

§20 Rechtswahl, Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Gerichtsstand ist Dresden.

§21 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Anstelle der unwirksamen Bestimmungen des Vertrages oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt beziehungsweise die vorhandene Lücke ausfüllt.